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Neuwagen mit – geringfügigem – Lackschaden

Urteil

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug, das bei der Auslieferung an ihn einen Lackschaden an der Fahrertür aufwies. Im Lieferschein der von der Klägerin beauftragen Spedition war vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von … [der Klägerin] … übernommen.“ Noch am selben Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht bezahle. Die Klägerin verlangte Zahlung. Der Beklagte übersandte der Klägerin daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes mit Lackierkosten von 528,30 EUR. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300,00 EUR übernehmen. Mangels Einigung holte die Klägerin den Pkw im August 2013 ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte den Pkw im Oktober 2013 wieder an den Kläger. Dieser bezahlte den Kaufpreisbetrag nunmehr in voller Höhe. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeuges, ferner „Standgeld“ sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 EUR.

Die Klage blieb auch in letzter Instanz erfolglos. Der Käufer muss auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln – wie dem hier vorliegenden Lackschaden – grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nach der Ansicht des BGH nicht vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15).

Tipp! Auch wenn der Mangel geringfügig ist, ist beim Neuwagenkauf Vorsicht geboten, denn der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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