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Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte.

Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Klauseln benachteiligen die Kunden unangemessen, weil die Klauseln gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen des Kunden führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € in dem Verfahren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 € in dem Verfahren XI ZR 387/15 wäre ein Zinssatz von 25,185 % p.a. bzw. von 10,767,5 % p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.

Tipp! Hinterfragen Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauen stets kritisch, ob Sie das zahlen müssen, was Ihre Bank verlangt.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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