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Neue Grundsätze zur Beweislastverteilung!

Gesetz & Urteil

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von ca. 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte u.a. Kaufpreisrückzahlung. Weil der Kläger nicht habe nachweisen können, dass der Freilauf schon bei Übergabe des Fahrzeuges mechanische Veränderungen aufgewiesen hat, die zum eingetretenen Schaden geführt haben könnten, hatte die Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Kläger habe den Beweis einen Mangels bei Übergabe nicht erbracht.

Mit Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – hebt der BGH das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dieses werde zu prüfen haben, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt der Übergabe auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.

Tipp! Die Vorschrift des § 476 BGB liest sich leicht und ist doch oft tückisch. Lassen Sie sich daher von uns beraten, bevor es nach der Übergabe eines Pkw zum Rechtsstreit kommt.
 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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