pkl Blog

Monatsarchiv für November, 2016

Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte. Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, …

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Vorweihnachtliche pkl-kmk Akademie

pkl-kmk Akademie - Recht und Steuern für Führungskräfte

Der Krankenstand hat 2016 einen neuen Rekordwert erreicht. Viele Unternehmer klagen immer häufiger über „Gefälligkeitsatteste“ von Ärzten, über vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit oder inakzeptables Verhalten von Arbeitnehmern während einer Krankheit. Die Arbeitsgerichte müssen sich in regelmäßigen Abständen mit Prozessen rund um die Arbeitsunfähigkeit befassen. Es herrscht bei Arbeitgebern viel Unsicherheit im Umgang mit Zweifeln an den vorgelegten AU-Bescheinigungen. Welche Möglichkeiten und Grenzen …

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Neue Grundsätze zur Beweislastverteilung!

Gesetz & Urteil

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von ca. 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war …

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