pkl News

Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben hatte, ohne die weiteren Hinweise der Nachricht gelesen zu haben. Nachdem der Kläger unmittelbar nach der Überweisung die Abbuchung festgestellt hatte, rief er die Hotline der Beklagten an und forderte dazu auf, alles erforderliche zu unternehmen, um die Überweisung zu stoppen. Ein von der Beklagten erst am 29.05.2014 um 9:19 Uhr vorgenommener SEPA-Rückruf wurde von der Empfängerbank nicht ausgeführt. Auf dem Rechner der Kläger war ein sog. Trojaner installiert. Die Kläger behaupten, der Kläger habe angesichts der bloßen Probeüberweisung kein Erklärungsbewusstsein gehabt. Außerdem meinen sie, dass die Beklagte verpflichtet und in der Lage gewesen sei, den Überweisungsauftrag rechtzeitig anzuhalten. Sie müsse den Überweisungsbetrag daher erstatten.

Das LG Köln folgt dem nicht und weist die Klage ab. Selbst wenn der Kunde bei einer „Probeüberweisung“ kein Erklärungsbewusstsein hat, so habe der Kläger den Rechtsschein einer wirksamen Willenserklärung mit der Folge gesetzt, dass es sich um einen autorisierten Zahlungsvorgang handelt. In diesen einzugreifen, sei die Beklagte weder berechtigt noch verpflichtet gewesen. Ein Mitverschulden der Beklagten scheide daher auch aus (LG Köln, Urteil vom 16.10.2015 – 30 O 330/14). Das fehlende Mitverschulden wurde in II. Instanz bestätigt (OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2016 – 13 U 223/15).

Tipp! Lassen Sie sich von uns beraten, wenn auch Sie das Opfer einer Cyber-Attacke geworden sind und deswegen Ihre Bank in die Haftung nehmen wollen. Die aktuellen Angriffsformen sind rechtlich komplex.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266103
Telefax +49.351.86266203
E-Mail wasserthal@pkl.com

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.