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Kein Sachmangel bei Standzeit eines Gebrauchtwagens von über 12 Monaten

Urteil

Der Kläger, ein Verbraucher, nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, auf Kaufpreisrückzahlung in Anspruch. Von ihr hatte er im Juni 2012 einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von EUR 33.430 gekauft. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik „Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief“ der 18.02.2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Nach Vertragsabschluss erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 01.07.2008 hergestellt worden war, was nach seiner Ansicht schon für sich genommen einen Sachmangel des Kraftfahrzeuges begründet.

Der BGH folgt dem – nicht. Die Standzeit von 19,5 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung führe nicht dazu, dass sich das Kraftfahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe nicht für die gewöhnliche Verwendung eignete und nicht die übliche, vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit aufwies. Welche Standzeiten bei Gebrauchtfahrzeugen üblich sind und ein Käufer – ohne zusätzliche Angaben des Verkäufers – erwarten darf, hänge vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15).

Vorsicht! Für den Kauf von Neu- und Jahreswagen gilt eine andere Rechtslage. Insoweit hat der BGH bereits entschieden, dass ein Autokäufer eine 12 Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten darf.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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