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Erfolgreicher Widerruf nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag

Gesetzestexte

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Sie hatten mit der Beklagten im April 2008 einen Darlehensvertrag geschlossen und waren von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Am 24.06.2013 widerriefen sie ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Vertrages und bekommen nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, habe die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion der vom Verordnungsgeber eingeführten Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15).

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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