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Gewährleistung trotz “Besichtigungsklausel“!

Urteil

Haben die Parteien eines Kaufvertrages mit der Klausel „Im Zustand wie unserem Lager […] vorhanden und von Ihnen […] besichtigt“ die Gewährleistung für den Kaufgegenstand ausgeschlossen?

Nicht nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes: Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine erfolgte Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 261/14).

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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