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Haftung des Verkäufers trotz Gewährleistungsausschlusses

Urteil

Hält ein Verkäufer, der in der Vergangenheit einen – später erneut aufgetretenen – Mangel hat beseitigen lassen, das Vorliegen des Mangels bei der Übergabe an den Käufer mit der Folge für möglich und nimmt ihn in Kauf, dass er sich auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen kann?

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei zu unterscheiden. Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Mangelbeseitigung verschaffen. Anders liege es dagegen, wenn der Verkäufer konkrete Umstände kennt, die den Verdacht begründen, dass die Mangelbeseitigung keinen Erfolg gehabt habe. Über solche Umstände müsse der Verkäufer aufklären. Unterlässt er das, nimmt er das Vorliegen eines Mangels in Kauf und handelt arglistig (BGH, Urteil vom 19.02.2016 – V ZR 216/14).

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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