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Monatsarchiv für Juni, 2016

Verjährungsbeginn bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütung

Urteil

Vertragswidrig (Anlageberatungsvertrag) unterließ es die beklagte Bank den Kläger darüber aufzuklären, dass sie eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten bzw. dem Agio erhielt. Der Kläger nahm die Beklagte deshalb wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Rückabwicklung der Kapitalanlage in Anspruch. Weil der Kläger die Beteiligung im Nennwert von EUR 180.000,00 plus Agio bereits im Dezember 2002 gezeichnet hatte, erhob …

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Gewährleistung trotz “Besichtigungsklausel“!

Urteil

Haben die Parteien eines Kaufvertrages mit der Klausel „Im Zustand wie unserem Lager […] vorhanden und von Ihnen […] besichtigt“ die Gewährleistung für den Kaufgegenstand ausgeschlossen? Nicht nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes: Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine erfolgte Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. …

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Filmnächte am Elbufer 2016

Filmnächte am Elbufer 2016

Sehr geehrte Mandanten, liebe Filmfreunde, erleben Sie mit uns zusammen den Film „Ein Mann namens Ove“. Freuen Sie sich auf einen spannenden Kinoabend inklusive leckerem Fingerfood und Getränken! So einen kennt jeder! Diese Sorte des schlecht gelaunten, grantigen in die Jahre gekommenen Nachbarn, der jeden Morgen seine Kontrollrunde in der Reihenhaussiedlung macht, Falschparker aufschreibt, Fahrräder an ihren Platz räumt und …

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Fitnessstudiobetreiber aufgepasst!

Immobileinmarkt

Ein Fitness- und Sportstudiovertrag ist in der Regel ein Mietvertrag. Mit Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 – hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Wohnsitzwechsel grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studiovertrages darstellt. Schließlich liegen die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt – nach Ansicht der Richter in aller Regel …

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Haftung des Verkäufers trotz Gewährleistungsausschlusses

Urteil

Hält ein Verkäufer, der in der Vergangenheit einen – später erneut aufgetretenen – Mangel hat beseitigen lassen, das Vorliegen des Mangels bei der Übergabe an den Käufer mit der Folge für möglich und nimmt ihn in Kauf, dass er sich auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen kann? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei zu unterscheiden. Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung …

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