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Widerrufsrecht und Fernabsatzvertrag

Urteil

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, im Januar 2014 erhalten und auch bezahlt. Mit Hinweis auf ein anderweitiges günstigeres Angebot und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung der Differenz von 32,98 EUR, damit er von seinem Widerrufsrecht absehe. Zu einer Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief daraufhin seine Willenserklärung auf Abschluss des Kaufvertrages fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalte und der Widerruf deshalb unwirksam sei.

Wie die Vorinstanzen folgt der BGH der Ansicht der Beklagten nicht (Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15). So sei es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher widerrufe. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Missbrauchs komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das sei vorliegend nicht der Fall. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, ist kein Missbrauch. Es ist Folge der Wettbewerbssituation, die der Verbraucher nutzen darf.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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