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Darlehensgebühr in Bausparbedingungen

Immobileinmarkt

Die beklagte Bausparkasse stellt in ihren AGB bei Vertragsabschluss die Vertragsbedingung, dass ihr Vertragspartner eine Darlehensgebühr zu bezahlen hat, d.h. einen durch ein prozentuales Verhältnis zur Darlehenssumme zu berechnenden Betrag, wenn das Darlehen an den Vertragspartner ausbezahlt wird. Nach Ansicht des OLG Stuttgart sei die Vertragsbedingung wirksam. So sei die Vertragsbedingung weder intransparent noch benachteilige sie den Vertragspartner unangemessen (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 – 2 U 75/15).

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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