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Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen weiter eingeschränkt

Urteil

Aktuelles Urteil das Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2014

Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich im Zehn-Jahres-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO. Dies war in der Vergangenheit immer ein großes Ärgernis für davon betroffene Arbeitnehmer. Gem. einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte im Jahr 2010 ist hierfür nunmehr die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (vgl. GMS-OBG, ZinsO 2010, 2400). Danach muss der Insolvenzverwalter seit 2010 bei der Anfechtung von Arbeitnehmerlöhnen den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten beschreiten.

Die Arbeitsgerichte und insbesondere das BAG haben in der Vergangenheit die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze für die Insolvenzanfechtung weiter aufgeweicht. So ist normalerweise eine Zahlung nicht anfechtbar, wenn sie dem Bargeschäft gemäß § 142 InsO unterliegt. Dies heißt, das Arbeitsleistung und Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang stehen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt hierfür in der Regel eine Drei- bis Vier-Wochenfrist. Nach der geltenden Rechtsprechung des BAG wird hierfür eine Frist von drei Monaten zwischen Erbringung der Arbeitsleistung und Zahlung des Arbeitslohnes angenommen.

Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO durchgreift.

Diese Vorschrift bürdet dem Insolvenzverwalter hohe Darlegungs- und Beweislasten auf.

Nach der aktuellen Entscheidung des BAG (Urteil vom 29.01.2014 – 6 AZR 345/12) hat das Bundesarbeitsgericht die Hürden für eine erfolgreiche Anfechtung des Verwalters weiter erhöht. Normalerweise reichte es bisher aus, wenn der Arbeitnehmer wusste, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig war. In diesem Fall wurde in der Regel vermutet, dass der Arbeitnehmer gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte.

Nach der aktuellen Entscheidung des BAG muss dieses Indiz nunmehr einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Erfolgt nunmehr die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers sich darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens nötige Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass dem Arbeitgeber eine damit verbundene Gläubigerbenachteiligung bewusst wird.

Durch diese Rechtsprechung wird die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der Insolvenz durch das BAG weiter rigide eingeschränkt. Damit können Anfechtungsansprüche gegen Arbeitnehmer erfolgreich abgewehrt werden.

Sollten Sie hierzu Beratungsbedarf haben oder sonst von Ansprüchen aus Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter betroffen sein, so stehen wir Ihnen jederzeit gern für eine Beratung zur Verfügung.

Thomas Reichelt
Rechtsanwalt

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