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Energiewende – Was verspricht die Große Koalition?

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Die Stromkosten verlagern sich immer mehr weg vom eigentlichen Strompreis, hin zu den Netzentgelten, Umlagen und staatlichen Belastungen. Auch die derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sehen bislang keine Vorhaben vor, die geeignet wären, an den steigenden Stromkosten etwas grundlegend zu ändern. Brauchbare Konzepte sind nicht in Sicht, es wird statt dessen partiell nachreguliert.

Bei den Sondervergünstigungen stromintensiver Unternehmen wird dem Druck der EU-Kommission voraussichtlich nachgegeben. Die Vergünstigungen stromintensiver Unternehmen werden von der EU-Kommission schon seit längerem als unzulässige Beihilfen gewertet. Der Streit wurde vor der Bundestagswahl niedergelegt, vermutlich um nicht den Wahlkampf zu belasten. Es wäre ohne ein Einlenken der neuen Regierung sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission gegen die Vergünstigungen vorgeht. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, u.U. die in der EEG-Umlage vorgesehenen Befreiungen für stromintensive Industrien anzutasten. Hierdurch wäre eine Reduzierung der EEG-Umlage um bis zu 1,35 Cent/kWh denkbar, was in etwa 6-7 Prozent der Stromkosten eines durchschnittlichen Endverbrauchers entsprechen würde. In welchem Umfang dieser Teil der EEG-Umlage tatsächlich angetastet wird, bleibt abzuwarten. Ein revolutionärer Schnitt ist hier jedenfalls nicht zu erwarten. Zum Vergleich: Von 2013 auf 2014 steigt die EEG-Umlage um 0,963 Cent/kWh. Selbst wenn man die Rabatte der Industrie auf die EEG-Umlage komplett streicht, würde der finanzielle Vorteil lediglich in etwa die Teuerung der letzten 1,5 Jahre kompensieren. Das wäre ganz nett, von einer durchgreifenden Reform jedoch noch weit entfernt.

Ferner ist angedacht, die Vergütung für regenerativ erzeugten Strom zu kappen. Die Kappung würde dann jedoch nur für Neuanlagen gelten. An den steigenden Stromkosten wird sich auch durch diese angedachte Maßnahme wenig ändern. Die aktuelle EEG-Umlage wird maßgeblich durch die Bestandsanlagen und den Strompreis an der Strombörse bestimmt. Beide blieben durch die Änderungen unberührt. Werden Neuanlagen zusätzlich an das Netz genommen, steigen in der Summe die Ausgaben für regenerativ erzeugten Strom. Neuanlagen werden auch zukünftig bis auf weiteres zur Erhöhung der EEG-Umlage führen, es wird allenfalls die Verteuerung etwas verlangsamt. Zusätzlich werden die Neuanlagen solange den Preisverfall an der Strombörse fördern, wie die Energiekonzerne keine alten Anlagen im entsprechenden Umfang still legen. Schuld für den Preisverfall sind die Überkapazitäten im Stromnetz. Ein Preisverfall an der Strombörse führt jedoch gleichermaßen zur Erhöhung der EEG-Umlage, da die EEG-Umlage unter anderem vom Strompreis abhängig ist.  

Solange die Energiekonzerne die Möglichkeit behalten, ihre sinkenden Einnahmen aus der Stromerzeugung über Netznutzungsentgelte und verschiedene Umlagen auszugleichen, wird sich an dem Trend der stetig wachsenden Stromkosten im öffentlichen Netz so schnell nichts ändern. Vor diesem Hintergrund ist auch eine im Koalitionsvertrag angeblich geplante Absichtserklärung interessant, die auf Veranlassung zweier deutscher Energiekonzerne mit aufgenommen worden sein soll. Demnach soll geprüft werden, ob die großen Erzeuger regenerativen Stroms eine Grundlast garantieren müssen. Sie müssten dann im Zweifel Strom in wind- und sonnenschwachen Zeiten bei den großen Energieversorgern einkaufen. Das jetzt bereits sehr komplexe Umverteilungssystem könnte dann durch eine weitere Verteilungskomponente ergänzt werden. Ob hierzu jemals etwas geregelt wird, ist noch sehr fraglich, es zeigt jedoch, dass Denkansätze für grundlegende Reformen fehlen. Statt über grundlegende Reformen zu diskutieren, wird im ohnehin schon komplexen Energierecht offenbar lieber darüber diskutiert, wie man die Komplexität des Systems weiter erhöhen kann. 

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