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Chancen für Zwangsversteigerungsschuldner

Immobileinmarkt

Zustellungsfehler können zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses führen 

Formelle Fehler bei der Anordnung einer Zwangsversteigerung kommen in der Praxis häufiger vor als man gemeinhin denkt. Ist der Vollstreckungsschuldner entsprechend fachkundig beraten, kann er durch die Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses unter Umständen wertvolle Zeit zu gewinnen. Zeit, welche z. B. benötigt wird, um noch eine freihändige Verwertung der Immobilie zu realisieren oder um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, um die Versteigerung noch zu verhindern. 

In einem im November 2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Genossenschaftsbank die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben. Die der Versteigerungsanordnung zugrunde liegende Grundschuld war freilich noch zu Gunsten der Vorgängerbank bestellt worden, aus der die betreibende Bank durch Verschmelzung hervorgegangen war. Bei der erforderlichen Zustellung des Vollstreckungstitels hatte die Bank nicht darauf geachtet, die Verschmelzung durch entsprechende Urkunden nachzuweisen. Dennoch erging ein Zuschlagsbeschluss. Gegen diesen legte der Schuldner Beschwerde ein. Der Zuschlagsbeschluss wurde vom Beschwerdegericht wegen des Fehlers bei der Zustellung aufgehoben. Zu Recht, wie auch der Bundesgerichtshof in letzter Instanz festgestellt hat, denn der unterlaufene Formfehler war nicht heilbar. In einem solchen Fall muss der Fehler zunächst behoben werden und sodann ein neuer Versteigerungstermin bestimmt werden – dies bedeutet in der Regel einen signifikanten Zeitgewinn für den Schuldner. 

Es lohnt sich daher, die Vollstreckungsvoraussetzungen im Einzelfall stets gründlich zu prüfen. Insbesondere Unternehmensfusionen und sind im Bankensektor in den letzten Jahren sehr häufig geworden und man kann davon ausgehen, dass in vielen Fällen die Formalien der Zwangsversteigerung nicht richtig beachtet werden. Für den Vollstreckungsschuldner bietet dies oft ungeahnte Chancen.

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Andreas BorgmannRechtsanwalt. Tätig vorwiegend in den Bereichen Grundstücks- und Immobilienrecht, Immobiliarvollstreckung, Maklerrecht, öffentliches und privates Baurecht, Gewerbe- und Wohnraummietrecht und WohnungseigentumAlle Artikel von Andreas Borgmann