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Arbeitsrecht: Wichtige Entscheidungen 2011

Gesetzestexte

Arbeitsrecht ist ein Bereich, der sehr stark von der aktuellen Rechtsprechung geprägt wird. Das 1. Halbjahr 2011 hat tiefe Spuren hinterlassen. Einige wichtige Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten und des Bundesarbeitsgerichts haben wir kurz und prägnant für Sie  zusammengestellt. Die Kurzfassungen sollen Sie für die sich aus den Entscheidungen ergebenden Probleme sensibilisieren.

Wenn Sie im Einzelfall Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

 

Verfallfristen im Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge sehen häufig Verfallfristen bzw. Ausschlussfristen vor. Diese betragen regelmäßig 3 Monate. Es gibt sogenannte einstufige und zweistufige Ausschlussfrist. Für die erste Stufe ist die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche erforderlich. Die zweite Stufe verlangt die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche. Die zweite Stufe, d. h. die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche kann dadurch gewahrt werden, dass eine Kündigungsschutzklage erhoben wird. Die Erhebung einer zweiten Zahlungsklage ist deshalb nicht erforderlich.

LAG Nürnberg, Urteil 12.01.2011, 4 Sa 437/10

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Grundsätzlich ist es zulässig, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu treffen, wonach bei dieser Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung die vom Arbeitgeber ausgewendeten Weiterbildungskosten zurückzuzahlen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. Eine Bindung des Arbeitnehmers, der sich fortbildet, an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss der Fortbildungsmaßnahme benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.

BAG, Urteil 19.01.2011, 3 AZR 621/08

Drohung des Arbeitnehmers mit Strafanzeige

Die Drohung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es sind hierbei jedoch immer die Einzelfallumstände, insbesondere im Rahmen eines Personalgespräches, zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass vorher eine Abmahnung erforderlich ist.

Sächsisches LAG, Urteil 21.01.2011, 3 Sa 181/10

Fortsetzungsverlangen gegen Betriebserwerber unterliegt Frist

Kommt es zu einem Betriebsübergang, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber. Dieser Anspruch muss in der gleichen Frist geltend gemacht werden, die für einen Widerspruch gegen einen Betriebsübergang gilt, d. h. innerhalb eines Monats. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Arbeitnehmer wirksam, d. h. ausführlich in der gesetzlich vorgegebenen Form (§ 613 a Abs. 5 BGB) über den Betriebsübergang unterrichtet wird. Ohne eine solche wirksame Unterrichtung wirkt die Frist nicht.

BAG, Urteil 27.01.2011, 8 ARZ 326/09

Einsicht in E-Mail-Account des Mitarbeiters

Ist der Arbeitnehmer längere Zeit krank, darf der Arbeitgeber die dienstlichen E-Mails einsehen, auch wenn der E-Mail-Account private E-Mails enthält. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Einsicht in den E-Mail-Account deshalb benötigt, um Kundenanfragen zu bearbeiten und im Vorfeld andere Möglichkeiten, wie etwa die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer, erfolglos versucht hat.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 16.02.2011, 4 Sa 2132/10

Sexuelle Belästigung und Beleidigung

Die sexuelle Belästigung und Beleidigung einer Mitarbeiterin (hier durch Chefarzt gegenüber Assistenzärztin) kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies setzt dennoch regelmäßig eine Abmahnung voraus. Dies entschied das LAG Sachsen mit Urteil vom 11.02.2011. Damit wird wieder einmal deutlich, wie wichtig Abmahnungen für Kündigungen sind und dass gerade fristlose Kündigungen ohne Abmahnungen nahezu Ausnahmefälle bleiben.

Sächsisches LAG, Urteil 11.02.2011, 3 Sa 461/10

Nebentätigkeit und Konkurrenztätigkeit

Ein Arbeitnehmer ist auch ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag aufgrund seiner Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) verpflichtet, gegenüber dem Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist daneben grundsätzlich berechtigt, Nebentätigkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auszuführen, solange dadurch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden und eine solche Beeinträchtigung auch nicht zu erwarten ist. Hingegen ist Konkurrenztätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Eine Nebentätigkeit ist deshalb dann unzulässig, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Konkurrenztätigkeit kommen wird.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 01.03.2011, 12 Sa 2452/10

Bezahlung von Feiertagen während des Urlaubs

Gesetzliche Feiertage muss der Arbeitgeber auch dann bezahlen, wenn diese in einen genehmigten Urlaub fallen. Anders ist zu entscheiden, wenn Freischichten oder sonstige Freistellungen und gesetzliche Feiertage zusammenfallen. Dann entfällt ein Feiertagslohn nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 11.03.2011, 13 Sa 2707/10

Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Wer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann gekündigt werden. Dies klingt nahezu selbstverständlich, ist es aber nicht. Bei einer derartigen Kündigung greifen die Grundsätze der sogenannten personenbedingten Kündigung, d. h. es ist eine negative Zukunftsprognose und eine Einzelfall bezogene Interessenabwägung erforderlich. Zudem muss es zu einer Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies dann angenommen, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren verhängt wurde. Dann kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen.

BAG, Urteil 24.03.2011, 2 AZR 290/09

Befristung ohne Sachgrund trotz Vorbeschäftigung möglich

Bisher galt, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann ohne Sachgrund möglich ist, wenn derjenige Mitarbeiter nicht zuvor bereits im Betrieb beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung vom 06.04.2011 klargestellt, dass eine sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zurückliegt. Dies ergäbe sich aus Sinn und Zweck sowie der verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG.

BAG, Urteil 06.04.2011, 7 AZR 716/09

Einschränkungen beim Betriebsteilübergang

Ein Betriebsübergang kann auch lediglich einen Betriebsteil betreffen. Ein solcher Betriebsteilübergang setzt voraus, dass es sich bereits beim Betriebsveräußerer um eine betriebliche Einheit gehandelt haben muss, die vom Erwerber dann identitätswahrend fortgeführt wird. Konkret ging es um den Übergang einer Einheit „kaufmännische Verwaltung Abwasser“ bei einem Abwasserzweckverband. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts war hierin kein übergangsfähiger Betriebsteil zu sehen, so dass ein Betriebsteilübergang abgelehnt wurde.

BAG, Urteil 07.04.2011, 8 AZR 730/09

Altersstufen bei Sozialplanabfindung

In Sozialplänen ist es zulässig, die Abfindungshöhe nach Altersstufen zu staffeln. Diese Rechtfertigung ergibt sich daraus, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischer Weise größere Schwierigkeiten haben, eine Anschlussbeschäftigung zu finden, als jüngere.

Diese Altersstufen sind auch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil noch ausgeführt, dass die Arbeitsmarktchancen derjenigen Mitarbeiter schlechter seien, als die der 30- bis 39jährigen BAG.

BAG, Urteil 12.04.2011, 1 AZR 764/09

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Formularen für Kassendifferenzen

Die Einführung und Verwendung von Formularen des Arbeitgebers die dazu dienen, Kassendifferenzen von Arbeitnehmern zu erfassen, begründet kein Recht des Betriebsrats auf Mitbestimmung im Sinne von §§ 87 Abs. 1, 94 BetrVG.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss 19.04.2011, 7 TaBV 556/11

Widerruf von Zulagen in Altfällen

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen so gestaltet sein, dass sie die Widerrufsgründe konkret benennen. Anderenfalls sind sie intransparent und unwirksam. Dies gilt jedoch nicht für sogenannte Altfälle, d. h. für Arbeitsverträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden. Das Bundesarbeitsgericht lässt hierbei eine ergänzende Vertragsauslegung zu.

BAG, Urteil 20.04.2011, 5 AZR 191/10

Kündigung wegen Verdeckung eines Unfalles mit Dienstfahrzeug

Ein (wiederholt) verschuldeter Unfall mit einem Dienstfahrzeug und das damit verbundene Vortäuschen von Fremdverschulden mit Fahrerflucht kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Sächsisches LAG, Urteil 28.04.2011, 1 Sa 749/10

Urlaubsgewährung in der Kündigungsfrist

Der Urlaub wird durch den Arbeitgeber gewährt. Wird dieser nach Ausspruch einer Kündigung im Rahmen der Kündigungsfrist gewährt und stellt sich heraus, dass die Kündigung unwirksam ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber nur den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen Urlaub gewährt hat oder den gesamten Jahresurlaub. Diese Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 17.05.2011 festgestellt hat. Es empfiehlt sich daher für den Arbeitgeber, in der Freistellung bzw. Urlaubsgewährung ausdrücklich darzustellen, welcher Urlaub, d. h. entweder nur der Teilurlaub oder gesamte Jahresurlaub, im Rahmen der Kündigungsfrist gewährt werden soll.

BAG, Urteil 17.05.2011, 9 AZR 189/10

Betriebsratsanhörung und Stellungnahme bei Massenentlassung

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören. Für die Entgegennahme zuständig ist die/der Betriebsratsvorsitzende. Ist diese/r verhindert, ist der Stellvertreter/in zuständig. Bei Massenentlassungen ist gegenüber der Arbeitsagentur vor der Entlassung eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Hierbei ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.

Ist ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zustande gekommen, ersetzt der Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrates. Diese Grundsätze gelten auch im Falle eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung. Auch für den Fall, dass ein Interessenausgleich mit dem Gesamtbetriebsrat zustande gekommen ist, wird die Stellungnahme des Betriebsrats durch einen Interessenausgleich ersetzt.

BAG, Urteil 07.06.2011, 6 AZR 248/10

Zustellung einer Kündigung an den Ehegatten

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch dadurch zugehen, dass sie dem Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird. Die Übergabe kann auch außerhalb der Ehewohnung stattfinden.

BAG, Urteil 09.06.2011, 6 AZR 687/09

Unwirksame Arbeitszeitregelungen im Arbeitsvertrag

Im Arbeitsvertrag muss die Arbeitszeit klar bestimmt sein. Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass im Moment „durchschnittlich 150 Stunden“ zu arbeiten sind, so handelt es sich um eine nicht hinreichend konkretisierte Arbeitszeit. Diese Arbeitszeitregelung ist unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Arbeitszeitregelung trat in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die manteltarifvertragliche Regelung, somit 160 Stunden im Moment. Dies hatte zur Folge, dass der Arbeitgeber verpflichtet war, die höhere Arbeitszeit zu vergüten.

BAG, Urteil 21.06.2011, 9 AZR 236/10

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Erledigt ein Betriebsratsmitglied während seiner regulären Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben, so muss dies grundsätzlich dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Das Betriebsratsmitglied hat sich deshalb beim Arbeitgeber abzumelden. Gleichzeitig ist die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Dies dient dazu, dem Arbeitgeber eine Überbrückung des durch die Betriebsratsarbeit entstehenden Arbeitsausfalles zu organisieren.

BAG, Beschluss 29.06.2011, 7 ABR 135/09

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Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann

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