pkl Blog

Monatsarchiv für November, 2011

Neues Urlaubsrecht 2011/2012

Urlaubsrecht

Es wird zu Erleichterung führen, bei Arbeitgebern. Die Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern ufern doch nicht, wie befürchtet, endlos aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu eine nicht ganz überraschende, aber dennoch wichtige Entscheidung getroffen (EuGH Urteil 22.11.2011 – Az: C 214/10 – Schulte vs. KHS AG). Nachdem der EuGH (nach Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf) zunächst entschieden hat, dass die …

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Quadratisch, praktisch, aber streitanfällig

Milkaritter

Ritter-Sport, schon immer mit der quadratischen Schokoladenvariante unterwegs, lässt Milka den Vertrieb von Schokolade in quadratischer Form untersagen. Ritter-Sport vertreibt seit 1932 Schokolade in quadratischer Grundform und ist darüber hinaus Inhaberin der entsprechenden deutschen dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und 39869970. Milka brachte im Frühjahr 2010 Tafelschokolade in der Form auf dem Markt, dass zwei Schokoladentafeln in einer Schlauchverpackung aufgrund einer …

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Vorsteuerabzug für private Solaranlagen

Solaraufdemdach

Auch private Betreiber einer Solaranlage können vom Finanzamt die Erstattung ihrer Vorsteuern beanspruchen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit drei Urteilen Az.: XI R 29/09, XI R 21/10 und XI R 21/10). Das Gericht führt dabei auch aus, wie die Höhe der Vorsteuer zu berechnen ist. Wenn private Betreiber mit dem Verkauf ihres Stroms aus der eigenen Solaranlage …

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Grundstücke für Windenergieanlagen

Windmuehlen

Landwirtschaftliche Grundstücke kann man nicht ohne weiteres frei kaufen. Der Kauf solcher Grundstücke bedarf einer Genehmigung durch das Landwirtschaftsamt. In dem Genehmigungsverfahren des Landwirtschaftsamtes sind neben den agraischen Bedürfnissen gem. § 9 Abs. 6 GrdstVG auch „allgemeine volkswirtschaftliche Belange“ zu berücksichtigen. Die Projektierer und Betreiber von Windenergieanlagen haben wiederholt darauf verwiesen, dass die Versorgung der Allgemeinheit mit Strom aus regenerativen …

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Kein Artenschutz für Lindt Schokohasen

Hasenkrieg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte wieder einmal im „Goldhasen-Streit“ zwischen der Firma Lindt & Sprüngli und der Confiserie Riegelein zu entschieden. In der Berufungssache 6 U 10/03 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Schluss der Verhandlung vom 27.10.2011 die Berufung von Lindt gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem ihre Klage gegen eine Konkurrenzfirma auf …

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