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Fiskusprivileg durch die Hintertür

Umsatzsteuer

Mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.12.2010 (BFHV R 22/10) wird das Finanzamt im Insolvenzverfahren zukünftig besser behandelt, als sämtliche anderen Gläubiger.

Durch die Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber ein wesentliches Ziel verfolgt: Alle Gläubiger sollten gleichbehandelt werden. Bis zum damaligen Zeitpunkt bestehende Vorrechte des Steuerfiskus und der Sozialversicherungsträger wurden abgeschafft.

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Urteil entschieden, dass sämtliche Umsatzsteuerverbindlichkeiten insolventer Unternehmen künftig als sogenannte „Masseverbindlichkeiten“ anzusehen sind. Das bedeutet, dass sie vollständig an den Fiskus zu zahlen sind, bevor „normale“, also ungesicherte Gläubiger, eine Quote erhalten. Durch die erhebliche Liquidität, die bei einer solchen Betrachtungsweise aus der Insolvenzmasse abfließt, werden in den allermeisten Fällen die ungesicherten Gläubiger vollständig ohne Quote ausgehen.

Nicht nur, dass die ungesicherten Gläubiger gegenüber dem Fiskus massiv benachteiligt werden; auch die Chancen für eine Sanierung angeschlagener Unternehmen schwinden auf Grundlage dieser Rechtsprechung dramatisch. Dies ist umso unverständlicher, als auf der anderen Seite erhebliche Bestrebungen des Gesetzgebers im Gange sind, die Sanierung angeschlagener Firmen deutlich zu erleichtern und damit sowohl Arbeitsplätze zu erhalten, als auch den volkswirtschaftlichen Schaden von Insolvenzen zu begrenzen.

Die Interessenverbände der Insolvenzverwalter haben bereits in einem gemeinsamen Brief an das Bundesjustizministerium appelliert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die klarstellt, dass die Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus dem Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie schnell der Gesetzgeber reagiert.

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