pkl News

Wann die Solaranlage auf dem Dach illegal ist

Solaraufdemdach

Regenerative Energien befinden sich nicht erst seit Fukushima im Aufwind. Während Windenergieanlagen typischerweise professionell projektiert und betrieben werden, eignen sich gerade in der Photovoltaik Kleinanlagen zum Eigenbetrieb auf privaten Gebäuden. Grundsätzlich geltend Photovoltaikanlagen auf Dächern als genehmigungsfrei. Eine böse Überraschung kann jedoch erleben, wer auf diesen Grundsatz vertraut.

Bei genauer Betrachtung ist die Rechtslage kompliziert. So können örtliche Bauvorschriften der Montage einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach entgegenstehen. Gerade im Bereich des Denkmalschutzes sollte man mit örtlichen Besonderheiten und Beschränkungen rechnen.

Auch wird vielfach die Bedeutung des „genehmigungsfreien Bauvorhabens“ missverstanden. Die Genehmigungsfreiheit bedeutet lediglich, dass kein formelles Prüfungsverfahren erforderlich ist, in dem die Behörde das Bauvorhaben auf seine baurechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Vielmehr führt die Genehmigungsfreiheit lediglich dazu, dass der Bauherr seinerseits verpflichtet ist, die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften sicherzustellen. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, hat das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 20.09.2010 (Az. 7 B 985/10) eindrucksvoll aufgezeigt.

Der Eigentümer und Betreiber einer Reithalle glaubte, der Umwelt Gutes zu tun, wenn er seine Dachfläche an einen Photovoltaikbetreiber vermietet. Dieser glaubte an die landläufige Meinung, dass der Bau von Photovoltaikanlagen auf Dächern genehmigungsfrei sei und errichtete auf dem Dach der Reithalle die Photovoltaikanlage, ohne eine Baugenehmigung zu beantragen. Das Bauordnungsamt untersagte ihm sodann den Betrieb der Anlage. Über die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung hatte das OVG Münster zu entscheiden

Nach Auffassung des OVG Münster stellt die in Nordrhein-Westfalen gültige Landesbauordnung zwar die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer Solarenergieanlage von der Genehmigungspflicht frei, die Errichtung einer Solarenergieanlage auf dem Dach eines Gebäudes könne jedoch zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes selber führen, welche wiederum nicht genehmigungsfrei sei. Die Nutzung des Gebäudes zum Betrieb einer Solaranlage könne daher untersagt werden.

Was der eine oder andere Jurist als dogmatisch feinsinnige Differenzierung feiert, dürfte beim normal denkenden Durchschnittsbürger wohl eher als Haarspalterei empfunden werden. Wie man die Entscheidung bewertet, spielt jedoch solange keine Rolle, wie diese Rechtsprechung nicht vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wird

Das OVG Münster argumentiert, dass der Gesetzgeber Solarenergieanlagen nicht aus umweltpolitischen Gründen von der Genehmigungspflicht freistellen wollte, sondern nur unter der Voraussetzung, dass sie dem primären Nutzungszweck der Hauptanlage diene. In dem vom OVG zu entscheidenden Fall sei die landwirtschaftlich genutzte Reithalle der gewerblichen Nutzung einer Solarenergieanlage zugeführt worden, was eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung begründe. Eine solche gewerbliche Nutzung sei im Außenbereich nicht genehmigungsfrei. Es könne nichts Anderes gelten, als wenn ein gewerblicher Betreiber versucht, den gewerblichen Betrieb von Photovoltaikanlagen auf fremden Dachflächen in reine Wohngebiete hineinzutragen. Das OVG hat sich insoweit für den Schutz der bauplanungsrechtlichen Stadt- und Regionalentwicklung ausgesprochen.

Zwar hat das OVG Münster darauf hingewiesen, dass die Errichtung von Solarenergieanlagen auf Gebäuden weiterhin in einer Vielzahl von Fällen genehmigungsfrei bleibe, jedoch hat es eine klare Grenzziehung offen gelassen, wann von einer genehmigungsfreien Photovoltaikanlage und wann von einer genehmigungspflichtigen Photovoltaikanlage auszugehen sei. Ausdrücklich offen gelassen hat das OVG Münster auch, zu welchen Anteilen der mit der Anlage produzierte Strom im Gebäude „verbraucht“ bzw. benötigt werden muss, um noch von einer genehmigungsfreien Anlage ausgehen zu können. Das Risiko einer derart offenen Auslegung trägt im Ergebnis der Betreiber der Anlage. Die damit verbundenen Unsicherheiten lassen sich durch eine Anfrage beim zuständigen Bauamt beseitigen.

Schwierig ist die Situation jedoch für jene Betreiber, die ihre Solarenergieanlage bereits im Glauben auf die Genehmigungsfreiheit ohne eine Baugenehmigung errichtet haben. Wendet man sich in einem solchen Fall an das Bauamt, kann dies überhaupt erst ein Problembewusstsein des Bauamtes und eine entsprechende Nutzungsuntersagung auslösen. Wie man richtig vorgeht, wird man lediglich im Einzelfall klären können.

In Nordrhein-Westfalen wurde die Problematik übrigens sehr pragmatisch gelöst. Bauminister Harry Voigtsberger (SPD) stellte in einem Erlass fest, dass die bestehenden Anlagen auf Wohngebäuden, die Energie überwiegend für den Eigenbedarf produzieren, als untergeordnete Nebenanlagen in allen Gebieten zulässig seien. Ein nachträgliches Baugenehmigungsverfahren ist dann nicht erforderlich. Und wenn eine Genehmigung dennoch erforderlich sei, müsse diese in jedem Fall erteilt werden, so der Minister.

In Nordrhein-Westfalen wurde das Problem vom OGV Münster erzeugt. In Nordrhein-Westfalen wurde es vom Bauminister lediglich für Bestandsanlagen zum Eigenbedarf ausgeräumt. Für alle anderen Betreiber und Vorhabenträger bleibt das Problem grundsätzlich bestehen.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.