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Niederschlagswasser Gebühren rechtswidrig

Niederschlagswasser

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil, indem es die Berufung der Beklagten zurückwies. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Stadt wendete sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 02.04.2008 (Az.: 2 K 1976/05), welches die Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis der Erhebung von Niederschlagswassergebühren feststellte.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben. So deutete der Vertreter der Stadt im Laufe der mündlichen Verhandlung an, dass eine Änderung der einschlägigen Abwassersatzung vorgesehen sei.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 02.04.2008 (Az.: 2 K 1976/05) in erster Instanz entschieden, dass die Gebührenerhebung von Niederschlagswasser in Dresden rechtswidrig ist. Das Gericht hob den gegen ein Dresdner Unternehmen ergangenen Flächengrundlagenbescheid sowie den hierauf ergangenen Niederschlagswassergebührenbescheid auf.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die zum Erlass eines Grundlagenbescheides ermächtigende Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadt Dresden gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb nichtig ist. Die Abwassergebührensatzung der Stadt Dresden reicht als Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Niederschlagsgebühren, insbesondere auf Grund eines (vorgeschalteten) Grundlagenbescheides, nicht aus. Für einen solchen Grundlagenbescheid bedarf es eines Gesetzes als Ermächtigungsgrundlage (Gesetzesvorbehalt).

Da der Gebührenbescheid zwingend auf den Flächengrundlagenbescheid aufbaut, ist dieser gleichfalls unwirksam und war deshalb aufzuheben.

Das bedeutet, dass zunächst die Grundstückseigentümer von dieser Entscheidung profitieren, die gegen die bereits ergangenen Niederschlagswassergebührenbescheide und Flächengrundlagenbescheide rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben.

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