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Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az.: 05 O 383/08) entschieden, dass der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haftet.
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06.08.2008 Von Frank Stange
 stange@pkl.com |
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Wurde ein Widerspruch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) durch einen nicht vertretungsberechtigten Anwalt des in der Insolvenz befindlichen und daher nicht verfügungsbefugten Markeninhabers eingelegt, können beide Mängel durch die entsprechende Genehmigung des Insolvenzverwalters geheilt werden.
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| 31.07.2008 Von Thomas Felchner
felchner@pkl.com |
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Das aus dem Jahre 1952 stammende Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen soll modernisiert werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Regierungsentwurf vorgelegt.
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| 23.07.2008 Von Silvio Lindemann
lindemann@pkl.com |
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Wie der Webseite unter der Domain http://www.presseportal.de zu entnehmen ist, hat das Bundespatentgericht (BPatG) die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung der Bildmarke "„Abbildung Staatswappen ehemalige DDR“ bestätigt (die Entscheidung wurde dort jedoch noch nicht veröffentlicht).
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| 22.07.2008 Von Thomas Felchner
felchner@pkl.com |
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Mit Urteil vom 12.06.2008 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG, dass eine zulässige vergleichende Werbung grundsätzlich keine Markenverletzung darstellen könne, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorrufe.
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| 21.07.2008 Von Thomas Felchner
felchner@pkl.com |
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