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Themenbereich Kaufrecht

Die schlüssige Kaufpreisklage

Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf restliche Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 3.639,54 in Anspruch. Der Beklagte habe von der Klägerin im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe die Klägerin dem Beklagten am 23.02.2015 (Rechnungsnummer 8 über EUR 120,65) und am 24.02.2015 (Rechnungsnummer 87 über EUR 3.481,25) in Rechnung gestellt. In den Rechnungen seien jeweils die Waren und …

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Neuwagen mit – geringfügigem – Lackschaden

Urteil

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug, das bei der Auslieferung an ihn einen Lackschaden an der Fahrertür aufwies. Im Lieferschein der von der Klägerin beauftragen Spedition war vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von … [der Klägerin] … übernommen.“ Noch am selben Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den …

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Neue Grundsätze zur Beweislastverteilung!

Gesetz & Urteil

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von ca. 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war …

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Kein Sachmangel bei Standzeit eines Gebrauchtwagens von über 12 Monaten

Urteil

Der Kläger, ein Verbraucher, nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, auf Kaufpreisrückzahlung in Anspruch. Von ihr hatte er im Juni 2012 einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von EUR 33.430 gekauft. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik „Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief“ der 18.02.2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Nach Vertragsabschluss erfuhr der Kläger, dass …

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Wenn die Herstellergarantie trotz Angabe des Verkäufers fehlt…

Urteil

Wenn beim Kauf eines Gebrauchtwagens die nach den Angaben des Verkäufers noch laufende Herstellergarantie fehlt, stellt sich die Frage, ob das einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der BGH hat die Frage bejaht und dies damit begründet, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstelle (BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII …

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Gewährleistung trotz “Besichtigungsklausel“!

Urteil

Haben die Parteien eines Kaufvertrages mit der Klausel „Im Zustand wie unserem Lager […] vorhanden und von Ihnen […] besichtigt“ die Gewährleistung für den Kaufgegenstand ausgeschlossen? Nicht nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes: Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine erfolgte Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. …

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Haftung des Verkäufers trotz Gewährleistungsausschlusses

Urteil

Hält ein Verkäufer, der in der Vergangenheit einen – später erneut aufgetretenen – Mangel hat beseitigen lassen, das Vorliegen des Mangels bei der Übergabe an den Käufer mit der Folge für möglich und nimmt ihn in Kauf, dass er sich auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen kann? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei zu unterscheiden. Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung …

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Widerrufsrecht und Fernabsatzvertrag

Urteil

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, im Januar 2014 erhalten und auch bezahlt. Mit Hinweis auf ein anderweitiges günstigeres Angebot und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung der Differenz von 32,98 EUR, damit er von seinem Widerrufsrecht absehe. Zu einer Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief daraufhin seine Willenserklärung auf …

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Haftung für Produktangaben bei Privatverkäufern

Ebayhaftung

Ebay-Verkäufer können sich nicht pauschal durch einen Haftungsausschluss freizeichnen, wenn sie irreführende Produktangaben gemacht haben.

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