pkl Blog

Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. …

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Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U …

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Unerwünschter Erbe des Gesellschafters

Oberlandesgericht

Die alleinigen Gesellschafter der X-GmbH waren JK und der alleinige Geschäftsführer MC. Die Satzung sah für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Einziehung von dessen Geschäftsanteil ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters vor. JK verstarb am 26.08.2014 und wurde von A allein beerbt. Circa drei Monate später informierte A den MC unter Vorlage zweier Erbverträge und des Eröffnungsprotokolls davon, dass …

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Gesellschaftvertrag ohne Güterstandsklausel …

Gesetz & Urteil

…trotz personalistisch strukturierter Gesellschaft? Sogenannte Güterstandsklauseln sollen vermeiden, dass im Zuge einer Scheidung eines Gesellschafters der Wert der Beteiligung unter Offenlegung betrieblicher Interna durch einen Gutachter ermittelt wird, Liquidität zur Befriedigung einer Zugewinnausgleichsforderung aus der Gesellschaft abfließt oder der geschiedene Ehegatte durch Pfändung von Gesellschaftsanteilen die Gesellschaft kündigen bzw. die Beteiligung verwerten kann. Kaum ein Gesellschaftsvertrag von personalistisch strukturierten Gesellschaften …

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GmbH: Persönliche Haftung der Gesellschafter?

Urteil

Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass Geschäftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden können. Am 30.06.2008 beschloss die Gesellschafterversammlung mit Zustimmung des Klägers, dessen Geschäftsanteil einzuziehen und ihm als Abfindung zum 01.08.2008, 01.02.2009 und 01.08.2009 jeweils 300.000,00 € zu zahlen. Dem Kläger wurden die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Hinsichtlich der dritten Rate teilte ihm die Gesellschaft am 31.07.2009 mit, wegen …

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Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter

Gesetz & Urteil

Wann muss der Gesellschafter einer GmbH seine Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung (z.B. Standortmaßnahmen) erteilen? Die hohen Anforderungen, die vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages gestellt werden, sollen laut BGH auch dann bestehen, wenn die Zustimmungspflicht zu Maßnahmen der Geschäftsführung in Rede steht. Folglich müsse aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die …

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Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Info

Mit Schreiben vom 22.12.2013 hatte die Klägerin ihren GmbH-Mitgesellschaftern Stimmrechtsvollmacht erteilt und sich in diesem Schreiben nicht gegen die Durchführung der Gesellschafterversammlung am 30.12.2013 gewandt. Nach der Versammlung bekam die Klägerin nicht unmittelbar ein Versammlungsprotokoll übersandt. In der Versammlung wurden drei Beschlüsse gefasst, deren Inhalte den in der Tagesordnung aufgeführten Beschlussanträgen entsprachen. Am 04.03.2014 ließ die Klägerin gegen die Beschlüsse …

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Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unheilbaren Zerwürfnisses

Oberlandesgericht

Das OLG Stuttgart hatte es mit einer GmbH zu tun, deren Anteile sich noch in einem ungeteilten Nachlass befanden und die zwei Geschäftsführer hatte. Weil sich letztere endgültig zerstritten hatten, beschloss die Mehrheit die Abberufung des einen Geschäftsführers. Bei diesem handelte es sich um den Kläger, der die Mehrheitsentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 GmbHG für unzulässig …

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Die Haftung des Geschäftsführers vor dem OLG Dresden

Oberlandesgericht

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer In einem Berufungsverfahren zweier Geschäftsführer, die wegen der Verletzung ihrer Insolvenzantragspflicht bereits erfolgreich vor dem Landgericht auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurden, bestätigte das Oberlandesgericht Dresden im Wesentlichen den Haftungsanspruch und damit die Ansicht des von pkl vertretenen Klägers. Die gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Dresden dauerte fast 7 Jahre, bis sich …

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Aktuelles zur Haftung des Geschäftsführers

Gesetz & Urteil

Bundesgerichtshof erschwert Rechtsverteidigung bei Haftungsprozess gegen Geschäftsführer Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: II ZR 229/11, die Rechtsverteidigung von Geschäftsführern bei einer Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus dem Gesichtspunkt der Masseschmälerungshaftung erschwert. Gleichzeitig wird die Haftungsdurchsetzung durch den Insolvenzverwalter erleichtert. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss der Insolvenzverwalter im Falle einer entsprechenden Haftungsklage nach § 64 Abs. 2 GmbHG …

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