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Themenbereich Erbrecht

Wie vermeide ich Streit zwischen meinen Erben?

Blog Erbschein

Jeder dürfte sich diese Frage schon gestellt haben. So hört man doch immer wieder von jenen so erbittert geführten Erbstreitigkeiten (z.B. wegen Pflegeleistungen eines Abkömmlings: OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2016 – 3 U 25/16). Dabei ist doch eigentlich alles ganz einfach, wenn man sich vor allem an die „Regel Nr. 1“ hält, stets ein aktuelles – rechtlich fehlerfreies – Testament …

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Kooperativer Notar gesucht!

Gesetz & Urteil

Obwohl eine Alleinerbin dazu verurteilt worden war, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu erteilen, erteilte sie die Auskunft nicht. Sie habe bei mehr als 25 Notariaten aus dem Großraum E. und aus dem AG-Bezirk O. mit abschlägiger Antwort angefragt. Der Pflichtteilsberechtigte beantragte in der Folge die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Alleinerbin …

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Schenkung mit bösem Erwachen

Urteil

Die Kläger verlangen als Erben der verstorbenen E vom Beklagten Erstattung. Die E erteilte dem Beklagten 2007 eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile der E – auch zu eigenen Gunsten – verfügen können sollte. Am 23.01.2008 verkaufte der Beklagte Fondsanteile der E und ließ sich den Erlös in Höhe von EUR 79.596,10 auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden …

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Schenkung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Gesetz & Urteil

Der Kläger macht gegen die beklagte Alleinerbin, seine Mutter, nach seinem am 16.08.2012 verstorbenen Vater einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, weil sein Vater am 08.12.1993 einen hälftigen Anteil an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück auf den Bruder des Klägers übertrug. Hierbei behielt sich der Vater ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume …

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Die sog. vorweggenommene Erbfolge

Urteil

Mit Vertrag vom 31.12.1981 übertrug die Erblasserin einen 1965 von ihrem Ehemann geerbten und seitdem betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires auf ihren Sohn (Kläger) „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“. Beerbt wurde sie 2005 wegen eines Testaments vom 04.01.1985 durch ihre Tochter und deren Kinder (Beklagten). Diese nimmt der Kläger nach der Erblasserin auf Zahlung eines ordentlichen Pflichtteils sowie …

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Kündigung eines Darlehensvertrages

Gesetz & Urteil

Zwischen der Erblasserin und dem Beklagten bestand ein – auf unbestimmte Zeit geschlossener – Darlehensvertrag. Um die Rückzahlungsforderung fällig zu stellen, erklärten nur zwei von insgesamt drei Miterben die Kündigung. Der Beklagte meinte, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil nicht alle Erben die Kündigung erklärten. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zur Kündigung im Fall …

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Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten für einen Erbschein

Urteil

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von Gerichtskosten für die Beantragung und Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Sie hatten ihre verwitwete Mutter im August 2013 zu je ½ beerbt und forderten in der Folge im Oktober 2013 die beklagte Sparkasse – unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des handschriftlichen Testaments der Mutter vom 22.08.1988 und des Eröffnungsprotokolls – zur …

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Aufwendungsersatzanspruch eines Bestatters ohne Auftrag?

Info

Der ein Beerdigungsunternehmen betreibende Kläger hat den Ehegatten der Beklagten beerdigt. Er verlangt von der Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten. Die Beklagte lebte von ihrem Mann getrennt und lehnte es vor der Beerdigung ausdrücklich ab, die Kosten zu übernehmen. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gibt ihr der Bundesgerichtshof statt (BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/11): Nimmt …

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Der eigenmächtig handelnde Miterbe

Urteil

Die Parteien, Brüder, sind je zu ½ Erben ihrer verstorbenen Mutter. Der eine führte ein den Nachlass der Mutter betreffendes finanzgerichtliches Verfahren zur Abwehr einer Nachlassverbindlichkeit, das im Ergebnis ohne Erfolg blieb. Er verlangt vom anderen die Erstattung der hälftigen Verfahrenskosten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage in II. Instanz stattgegeben. Ein ohne Mehrheitsbeschluss eigenmächtig handelnder Miterbe verpflichte die …

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Anspruch des Miterben auf Nutzungsentschädigung?

Urteil

Vorsicht, ein solcher Anspruch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben! So hat das LG Münster in einem Rechtsstreit zwischen zwei Miterben wegen der Nutzung einer Halle auf einem Grundstück, das einst den Eltern der Parteien gehörte, für Recht erkannt, dass es grundsätzlich keine Entschädigungsrechte gibt, wenn ein Teilhaber ein in Miteigentum stehendes Grundstück allein nutzt. Eine Ausnahme wird nur bei …

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