pkl Blog

Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Die "Kundin", die kein "Kunde" sein will

Urteil

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin stets mit der Anrede „Frau […]“. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese …

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BGH kassiert Bearbeitungsentgeltklausel

Urteil

Nachdem der BGH im Mai 2014 entschieden hatte (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13), dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig sei, hielt das LG Chemnitz nur kurze Zeit später solche Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehen gegenüber Unternehmern für unzulässig und damit für unwirksam (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015). Was ist nun richtig?, mag man sich fragen und erhält …

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Bausparvertrag mit Darlehensgebühr?

Immobileinmarkt

Die Beklagte verwendet im Rechtsverkehr in den AGB zu einem Bausparvertrag eine formularmäßige Klausel, die da lautet: „§ 10 Darlehensgebühr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)“. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. So sei die Klausel nach Ansicht der Klägerin …

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Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte. Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, …

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Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben …

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