pkl Blog

Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH kassiert Bearbeitungsentgeltklausel

Urteil

Nachdem der BGH im Mai 2014 entschieden hatte (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13), dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig sei, hielt das LG Chemnitz nur kurze Zeit später solche Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehen gegenüber Unternehmern für unzulässig und damit für unwirksam (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015). Was ist nun richtig?, mag man sich fragen und erhält …

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Bausparvertrag mit Darlehensgebühr?

Immobileinmarkt

Die Beklagte verwendet im Rechtsverkehr in den AGB zu einem Bausparvertrag eine formularmäßige Klausel, die da lautet: „§ 10 Darlehensgebühr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)“.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. So sei die Klausel nach Ansicht der Klägerin unwirksam. …

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Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte. Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, …

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Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben …

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Erfolgreicher Widerruf nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag

Gesetzestexte

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Sie hatten mit der Beklagten im April 2008 einen Darlehensvertrag geschlossen und waren von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Am 24.06.2013 widerriefen sie ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Vertrages und bekommen nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahin …

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Verjährungsbeginn bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütung

Urteil

Vertragswidrig (Anlageberatungsvertrag) unterließ es die beklagte Bank den Kläger darüber aufzuklären, dass sie eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten bzw. dem Agio erhielt. Der Kläger nahm die Beklagte deshalb wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Rückabwicklung der Kapitalanlage in Anspruch. Weil der Kläger die Beteiligung im Nennwert von EUR 180.000,00 plus Agio bereits im Dezember 2002 gezeichnet hatte, erhob …

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Aufklärung über Risiko wiederauflebender Kommandistenhaftung per Prospekt?

Gesetz & Urteil

Gehören Sie auch zu denjenigen, die sich nach einer in Anspruch genommenen Anlageberatung als Kommanditist an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt haben und nun fragen, wie Sie Ihre Beteiligung wieder loswerden können? Lassen Sie sich in diesem Fall von uns beraten. Nachdem der BGH mit Urteil vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – entschieden hatte, dass es zu den Pflichten eines …

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Darlehensgebühr in Bausparbedingungen

Immobileinmarkt

Die beklagte Bausparkasse stellt in ihren AGB bei Vertragsabschluss die Vertragsbedingung, dass ihr Vertragspartner eine Darlehensgebühr zu bezahlen hat, d.h. einen durch ein prozentuales Verhältnis zur Darlehenssumme zu berechnenden Betrag, wenn das Darlehen an den Vertragspartner ausbezahlt wird. Nach Ansicht des OLG Stuttgart sei die Vertragsbedingung wirksam. So sei die Vertragsbedingung weder intransparent noch benachteilige sie den Vertragspartner unangemessen (OLG …

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Inländische Klage von Inhabern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldungsverlusten

Gesetz & Urteil

Die Kläger erwarben in den Jahren 2010 und 2011 über eine deutsche Bank von der Beklagten begebene ISIN GR Anleihen. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln (sog. Collective Action Clauses) enthalten waren, wurde bestimmt, dass diese Anleihen griechischem Recht unterfallen und es sich um dematerialisierte Wertpapiere handelt, die als Wertrechte ausgegeben werden und im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert …

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Erwerb einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds

Immobileinmarkt

Bei offenen Immobilienfonds machten es insbesondere Liquiditätsengpässe in der Vergangenheit erforderlich, die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Anteilsrückgabe zu erklären (sog. Schließungsmöglichkeit). Eine solche Aussetzung hat für den Anleger die nachteilige Folge, dass er seine Kapitalanlage vorübergehend nicht durch Rückgabe liquidieren kann, sondern für den Zeitraum der Aussetzung auf eine Veräußerung am Zweitmarkt verwiesen ist, die mit höheren Transaktionskosten und …

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