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Themenbereich Sonstiges

Niederschlagswasser Gebühren rechtswidrig

Niederschlagswasser

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil, indem es die Berufung der Beklagten zurückwies. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Stadt wendete sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 02.04.2008 (Az.: 2 K 1976/05), welches die Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis der Erhebung von Niederschlagswassergebühren feststellte. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben. So …

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