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Themenbereich Kaufrecht

Die schlüssige Kaufpreisklage

Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf restliche Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 3.639,54 in Anspruch. Der Beklagte habe von der Klägerin im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe die Klägerin dem Beklagten am 23.02.2015 (Rechnungsnummer 8 über EUR 120,65) und am 24.02.2015 (Rechnungsnummer 87 über EUR 3.481,25) in Rechnung gestellt. In den Rechnungen seien jeweils die Waren und …

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Neuwagen mit – geringfügigem – Lackschaden

Urteil

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug, das bei der Auslieferung an ihn einen Lackschaden an der Fahrertür aufwies. Im Lieferschein der von der Klägerin beauftragen Spedition war vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von … [der Klägerin] … übernommen.“ Noch am selben Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den …

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Neue Grundsätze zur Beweislastverteilung!

Gesetz

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200,00 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von ca. 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war …

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Kein Sachmangel bei Standzeit eines Gebrauchtwagens von über 12 Monaten

Urteil

Der Kläger, ein Verbraucher, nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, auf Kaufpreisrückzahlung in Anspruch. Von ihr hatte er im Juni 2012 einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von EUR 33.430 gekauft. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik „Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief“ der 18.02.2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Nach Vertragsabschluss erfuhr der Kläger, dass …

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Wenn die Herstellergarantie trotz Angabe des Verkäufers fehlt…

Urteil

Wenn beim Kauf eines Gebrauchtwagens die nach den Angaben des Verkäufers noch laufende Herstellergarantie fehlt, stellt sich die Frage, ob das einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der BGH hat die Frage bejaht und dies damit begründet, dass das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstelle (BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII …

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