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Themenbereich Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Pflichtteils

Zurueckindiezukunft

Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 07.10.2009 die Restschuldbefreiung angekündigt worden war, wenn sie, die Klägerin, u.a. während der am 23.04.2009 beginnenden 6-jährigen Wohlverhaltensphase den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt, wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 12.01.2010 aufgehoben. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 21.03.2011 bis 30.04.2012 Leistungen der Eingliederungshilfe (§ …

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Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen weiter eingeschränkt

Urteil

Aktuelles Urteil das Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2014 Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich im Zehn-Jahres-Zeitraum vor Insolvenzantragstellung der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO. Dies war in der Vergangenheit immer ein großes Ärgernis für davon betroffene Arbeitnehmer. Gem. einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte im Jahr 2010 ist hierfür nunmehr die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig (vgl. GMS-OBG, …

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SRI-Unternehmensgruppe Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich

Sri

Die Gläubiger der SRI Holding AG, SRI Radio Systems GmbH und SRI Logistics GmbH haben den Insolvenzplänen zugestimmt. Die Insolvenzverfahren können damit nach rund 7 Monaten bereits abgeschlossen werden. Ca. 310 Arbeitsplätze wurden gerettet. In den Insolvenzverfahren der Unternehmen der SRI-Unternehmensgruppe wurden in der Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Kempten am 20.03.2013 die Insolvenzpläne der in Durach ansässigen Unternehmen von den Gläubigern …

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SRI Restrukturierung mit Insolvenzplan

Sri

Die Duracher SRI Holding AG, SRI Radio Systems GmbH und die SRI Logistics GmbH haben am 05.07.2012 beim Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Ziel ist es, die Unternehmen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung zu entschulden, nachhaltig wettbewerbsfähig aufzustellen und den Großteil der rund 600 Arbeitsplätze in der Unternehmensgruppe zu erhalten. Der Geschäftsbetrieb wird weiter fortgeführt. Zum vorläufigen …

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Insolvenzrechtsreform – Stufe 2 gezündet

Reform

Nach dem ESUG will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zügig die nächste Stufe der Insolvenzrechtsreform angehen. Im wesentlichen geht es um Änderungen im Zusammenhang mit der Entschuldung von natürlichen Personen sowie um die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur: Verkürzung der Wohlverhaltensperiode Die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren soll deutlich verkürzt werden, wenn Schuldner einen Teil ihrer Schulden begleichen. Die Beschleunigung …

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