pkl Blog

Themenbereich Handels- und Gesellschaftsrecht

Unerwünschter Erbe des Gesellschafters

Oberlandesgericht

Die alleinigen Gesellschafter der X-GmbH waren JK und der alleinige Geschäftsführer MC. Die Satzung sah für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Einziehung von dessen Geschäftsanteil ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters vor. JK verstarb am 26.08.2014 und wurde von A allein beerbt. Circa drei Monate später informierte A den MC unter Vorlage zweier Erbverträge und des Eröffnungsprotokolls davon, dass …

Weiterlesen ...

Gesellschaftvertrag ohne Güterstandsklausel …

Gesetz

…trotz personalistisch strukturierter Gesellschaft? Sogenannte Güterstandsklauseln sollen vermeiden, dass im Zuge einer Scheidung eines Gesellschafters der Wert der Beteiligung unter Offenlegung betrieblicher Interna durch einen Gutachter ermittelt wird, Liquidität zur Befriedigung einer Zugewinnausgleichsforderung aus der Gesellschaft abfließt oder der geschiedene Ehegatte durch Pfändung von Gesellschaftsanteilen die Gesellschaft kündigen bzw. die Beteiligung verwerten kann. Kaum ein Gesellschaftsvertrag von personalistisch strukturierten Gesellschaften …

Weiterlesen ...

GmbH: Persönliche Haftung der Gesellschafter?

Urteil

Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass Geschäftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden können. Am 30.06.2008 beschloss die Gesellschafterversammlung mit Zustimmung des Klägers, dessen Geschäftsanteil einzuziehen und ihm als Abfindung zum 01.08.2008, 01.02.2009 und 01.08.2009 jeweils 300.000,00 € zu zahlen. Dem Kläger wurden die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Hinsichtlich der dritten Rate teilte ihm die Gesellschaft am 31.07.2009 mit, wegen …

Weiterlesen ...

Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter

Gesetz

Wann muss der Gesellschafter einer GmbH seine Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung (z.B. Standortmaßnahmen) erteilen? Die hohen Anforderungen, die vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages gestellt werden, sollen laut BGH auch dann bestehen, wenn die Zustimmungspflicht zu Maßnahmen der Geschäftsführung in Rede steht. Folglich müsse aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn die …

Weiterlesen ...

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Info

Mit Schreiben vom 22.12.2013 hatte die Klägerin ihren GmbH-Mitgesellschaftern Stimmrechtsvollmacht erteilt und sich in diesem Schreiben nicht gegen die Durchführung der Gesellschafterversammlung am 30.12.2013 gewandt. Nach der Versammlung bekam die Klägerin nicht unmittelbar ein Versammlungsprotokoll übersandt. In der Versammlung wurden drei Beschlüsse gefasst, deren Inhalte den in der Tagesordnung aufgeführten Beschlussanträgen entsprachen. Am 04.03.2014 ließ die Klägerin gegen die Beschlüsse …

Weiterlesen ...

Seite 1 von 212»