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Themenbereich Familienrecht

Neues Urteil zur Sittenwidrigkeit von (Unternehmer-)Eheverträgen

Urteil

pkl-Mandantenrundschreiben – Dresden, 12.05.2017 Bei Eheverträgen besteht zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Diese ist aber nicht grenzenlos, was sich bereits aus grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.03.2001 (1 BvR 1766/92 -) und des Bundesgerichtshofes (BGH), vom 11. 2. 2004 (XII ZR 265/02) ergibt. Eheverträge können gerichtlich auf Ihre Angemessenheit überprüft werden. Nicht selten stellen Gerichte dann fest, dass der Ehevertrag einen …

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