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Themenbereich Erbrecht

Kooperativer Notar gesucht!

Gesetz

Obwohl eine Alleinerbin dazu verurteilt worden war, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu erteilen, erteilte sie die Auskunft nicht. Sie habe bei mehr als 25 Notariaten aus dem Großraum E. und aus dem AG-Bezirk O. mit abschlägiger Antwort angefragt. Der Pflichtteilsberechtigte beantragte in der Folge die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Alleinerbin …

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Schenkung mit bösem Erwachen

Urteil

Die Kläger verlangen als Erben der verstorbenen E vom Beklagten Erstattung. Die E erteilte dem Beklagten 2007 eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile der E – auch zu eigenen Gunsten – verfügen können sollte. Am 23.01.2008 verkaufte der Beklagte Fondsanteile der E und ließ sich den Erlös in Höhe von EUR 79.596,10 auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden …

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Schenkung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Gesetz

Der Kläger macht gegen die beklagte Alleinerbin, seine Mutter, nach seinem am 16.08.2012 verstorbenen Vater einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, weil sein Vater am 08.12.1993 einen hälftigen Anteil an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück auf den Bruder des Klägers übertrug. Hierbei behielt sich der Vater ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume …

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Die sog. "vorweggenommene Erbfolge"

Urteil

Mit Vertrag vom 31.12.1981 übertrug die Erblasserin einen 1965 von ihrem Ehemann geerbten und seitdem betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires auf ihren Sohn (Kläger) „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“. Beerbt wurde sie 2005 wegen eines Testaments vom 04.01.1985 durch ihre Tochter und deren Kinder (Beklagten). Diese nimmt der Kläger nach der Erblasserin auf Zahlung eines ordentlichen Pflichtteils sowie …

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Kündigung eines Darlehensvertrages

Gesetz

Zwischen der Erblasserin und dem Beklagten bestand ein – auf unbestimmte Zeit geschlossener – Darlehensvertrag. Um die Rückzahlungsforderung fällig zu stellen, erklärten nur zwei von insgesamt drei Miterben die Kündigung. Der Beklagte meinte, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil nicht alle Erben die Kündigung erklärten. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zur Kündigung im Fall …

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