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Themenbereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Bausparvertrag mit Darlehensgebühr?

Immobileinmarkt

Die Beklagte verwendet im Rechtsverkehr in den AGB zu einem Bausparvertrag eine formularmäßige Klausel, die da lautet: „§ 10 Darlehensgebühr: Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr i.H.v. 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)“.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel. So sei die Klausel nach Ansicht der Klägerin unwirksam. …

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Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil

Die beklagte(n) Bank(en) hatten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet (AGB), ausweislich derer der Kunde (Verbraucher) ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen seines Kontos zahlen sollte. Der BGH hat dieser Praxis nunmehr ein Ende bereitet. So hat er mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 für Recht erkannt, dass die jeweils im Streit stehenden Bestimmungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, …

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Der (nicht) autorisierte Zahlungsvorgang…

Urteil

Die Kläger (Eheleute) sind Kunden der Beklagten, bei der sie ein Girokonto unterhalten, wobei sie sich auch der Möglichkeit des Online-Bankings bedienen (smsTAN-Verfahren). Am Abend des 27.05.2014 wurde vom Konto eine Überweisung i.H.v. 9.659,40 € auf das Konto eines nicht mehr erreichbaren Dritten vorgenommen, nachdem der unter eine Sehschwäche leidende Kläger zuvor die ihm zuvor per SMS mitgeteilte TAN eingegeben …

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Erfolgreicher Widerruf nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag

Gesetzestexte

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Sie hatten mit der Beklagten im April 2008 einen Darlehensvertrag geschlossen und waren von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Am 24.06.2013 widerriefen sie ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Vertrages und bekommen nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahin …

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Verjährungsbeginn bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütung

Urteil

Vertragswidrig (Anlageberatungsvertrag) unterließ es die beklagte Bank den Kläger darüber aufzuklären, dass sie eine umsatzabhängige Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten bzw. dem Agio erhielt. Der Kläger nahm die Beklagte deshalb wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Rückabwicklung der Kapitalanlage in Anspruch. Weil der Kläger die Beteiligung im Nennwert von EUR 180.000,00 plus Agio bereits im Dezember 2002 gezeichnet hatte, erhob …

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