pkl Blog

Die schlüssige Kaufpreisklage

Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf restliche Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 3.639,54 in Anspruch. Der Beklagte habe von der Klägerin im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe die Klägerin dem Beklagten am 23.02.2015 (Rechnungsnummer 8 über EUR 120,65) und am 24.02.2015 (Rechnungsnummer 87 über EUR 3.481,25) in Rechnung gestellt. In den Rechnungen seien jeweils die Waren und die Zeitpunkte ihrer Anlieferung angegeben. Der Beklagte habe den Kaufpreisbetrag trotz Mahnung nicht bezahlt.

Nachdem das AG Böblingen die Klage wegen Unschlüssigkeit als unbegründet bzw. das LG Stuttgart in der Berufungsinstanz die Klage sogar als unzulässig abgewiesen hatten, griff der BGH ein (Versäumnisurteil vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/15). Es sei im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann. Diesen Anforderungen genüge der Vortrag der Klägerin. Soweit das Berufungsgericht als Voraussetzung der Zulässigkeit der Zahlungsklage von der Klägerin die Vorlage der Rechnungen verlangt, überspanne es die Anforderungen des Gesetzes.

Tipp! Der BGH muss ständig Urteile kassieren, in denen zu hohe Anforderungen an das Klagevorbringen gestellt werden. Führen Sie mit uns die Rechtsprechung des BGH ins Feld, damit nicht auch Sie ein Opfer der Instanzgerichte werden.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266103
Telefax +49.351.86266203
E-Mail wasserthal@pkl.com

Schreiben Sie eine Antwort