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Kooperativer Notar gesucht!

Gesetz

Obwohl eine Alleinerbin dazu verurteilt worden war, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand eines Nachlasses durch ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu erteilen, erteilte sie die Auskunft nicht. Sie habe bei mehr als 25 Notariaten aus dem Großraum E. und aus dem AG-Bezirk O. mit abschlägiger Antwort angefragt. Der Pflichtteilsberechtigte beantragte in der Folge die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Alleinerbin – mit Erfolg.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf habe die Alleinerbin ihren im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens obliegenden Verpflichtungen nicht genügt. Allein durch ihre Anfrage bei mehr als 25 Notariaten aus dem Großraum E. und aus dem AG-Bezirk O. mit abschlägiger Antwort habe die Alleinerbin die ihr zustehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Ein Notar dürfe seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Insoweit bestehe bei Verweigerung für die Alleinerbin die Möglichkeit der Beschwerde vor dem Landgericht. Diese Möglichkeit hatte die Alleinerbein nicht genutzt. Sie sei im Vollstreckungsverfahren aber verpflichtet, die Handlung des Notars mit der gebotenen Intensität einzufordern, die ihr zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Notar zur Mitwirkung zu bewegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2016 – I-7 W 67/16 – rkr.).

Tipp! Lassen Sie sich rechtzeitig von uns helfen, damit es erst gar nicht zu einer Verurteilung kommt.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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