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Neuzugänge
LG Leipzig: Zur Haftung in Tauschbörsen
BPatG: Heilung durch Genehmigung
Gesetzliche Regelungen von Mindestarbeitsbedingungen
BPatG: Löschung der Bildmarke „Abbildung Staatswappen ehemalige DDR“
EuGH: Vergleichende Werbung grundsätzlich keine Markenverletzung
WBN Waggonbau Niesky GmbH wieder auf Kurs
Arbeitnehmer müssen Kündigungsschutz beweisen
BPatG: Die Frist zur Zahlung der fälligen Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer wird nicht nach § 240 ZPO unterbrochen
Volkswagen erkämpft sich vw.de
OLG München: Die Verwendung beschreibender Begriffe im Rahmen von AdWord-Anzeigen stellt keine Markenverletzung dar
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