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Die "Kundin", die kein "Kunde" sein will

Urteil

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin stets mit der Anrede „Frau […]“. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.

Nachdem Amts- und Landgericht dem Begehren der Klägerin nicht stattgegeben hatten, weist der VI. Zivilsenat des BGH die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin zurück (BGH, Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 143/17). Die Klägerin beanspruche von der Beklagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen solchen allgemeinen Anspruch habe die Klägerin nicht.

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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