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Kein Widerrufsrecht beim Online-Kauf?

Gesetz & Urteil

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine Matratze gegen Zahlung eine Kaufpreisbetrages in Höhe von 1.094,52 EUR. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt der Matratze entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Nachdem die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, beauftragte der Kläger selbst eine Spedition.

Seine auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung der Rücksendekosten gerichtete Klage (insgesamt 1.190,11 EUR) hatte in den beiden Vorinstanzen Erfolg. Die Vorinstanzen meinten übereinstimmend, dass das dem Kläger im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil der Kläger die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt hat. Doch wird das auch der BGH in der dritten Instanz (Revision) so sehen? Nach dem Gesetz – § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB – besteht das Widerrufsrecht schließlich – ausnahmsweise – nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Tipp! Der BGH hat das Verfahren am 15.11.2017 ausgesetzt und erst einmal dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – VIII ZR 194/16).

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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