pkl Blog

EU-Gesetz zur Online-Streitbeilegung | Online-Streitbeilegungsplattform der EU
Prüfen Sie jetzt Ihre Online-Shop- bzw. eBay-AGB

Vorsicht! Neue Abmahnwelle gegen Online-Shops

PklHrStache51804

pkl-Mandantenrundschreiben – Dresden, 23.08.2017

EU-Gesetz zur Online-Streitbeilegung | Online-Streitbeilegungsplattform der EU
Prüfen Sie jetzt Ihre Online-Shop- bzw. eBay-AGB

Bereits am 01.04.2016 trat das Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in Kraft. Danach sind Verbraucher und Unternehmer seit dem 01.02.2017 über die von der EU Kommission zur Verfügung gestellte sogenannte OS-Plattform zu informieren. Der Umfang an Informationspflichten für Online-Händler steigt damit nochmals an.

Die OS-Plattform soll Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Verbrauchern bieten. Gerichtliche Verfahren können so bei Uneinigkeiten vermieden werden. Das spart Zeit und Geld.

Die OS-Plattform bietet aber auch Unternehmern Vorteile: Ausländische Verbraucher werden bei Streitigkeiten mit einem Händler aus Deutschland an eine deutsche Schlichtungsstelle verwiesen. Der Streitfall wird in deutscher Sprache in Deutschland geklärt. Der Unternehmer muss sich keinen Rechtsanwalt im Wohnsitzland des Verbrauchers suchen und dort vor Gericht gehen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit aktuellem Beschluss vom 03.08.2017 im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (4 U 50/17) darauf hingewiesen, dass auch gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) einen klickbaren Link zu dieser OS-Plattform enthalten müssen.

Für Sie als Unternehmer bzw. Shop-Betreiber besteht die Verpflichtung, die Informationen zur Online-Streitbeilegung mittels eines klickbaren Links auf Ihrer Webseite zur Verfügung zu stellen.

Am besten geschieht dies, indem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Impressum entsprechend angepasst werden und der Link zur OS-Plattform in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt wird.

Beachten Sie, dass bei Nichteinhaltung der Gesetzesvorgaben kostspielige Abmahnungen drohen. Die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlenden Links auf die OS-Plattform wurden bereits ausgesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum wegen Unterlassen der Gesetzesvorgaben durch einen eBay-Händler bestätigt.

Die Parteien stritten darüber, ob die Verpflichtung zum Vorhalten des Links zur OS Plattform auch für Online-Marktplätze wie eBay gilt. Dies ist nach Ansicht des OLG Hamm der Fall.

Nach Ansicht des OLG besteht die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform auch für Angebote auf der Internetplattform eBay. rartige Angebote würden vom Begriff der „Website“ im Sinn der genannten Vorschrift erfasst. Die Verfügungsbeklagte hat die Berufung nach Erlass des Hinweisbeschlusses des OLG Hamm zurückgenommen.

Tipp: Prüfen Sie Ihre Online-Shop-AGB und Ihr Impressum auf die erforderliche Bereitstellung des klickbaren Links zum EU-Onlineportal (OS-Plattform).

Für erforderliche Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum & Co. sowie Anpassungen aufgrund der Rechtsänderungen stehen wir Ihnen gern zur Seite!

Hier finden Sie das komplette pkl-Mandantenrundschreiben

 

Hans-Georg Stache
Rechtsanwalt
Master of Business Administration

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Glashütter Straße 104, 01277 Dresden
Telefon +49.351.86266115
Telefax +49.351.86266215
E-Mail stache@pkl.com

Schreiben Sie eine Antwort