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Neue Urteile zur Haftung von Geschäftsführern

Gesetzestexte

Keine Haftung für Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Eigenverwaltung

Der Geschäftsführer einer GmbH, der im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung tätig ist („Turnaround-Manager“) haftet nicht persönlich für solche fälligen Lohnsteuerbeträge, die aufgrund eines anwaltlichen Rats auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L) entschieden. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerbeträge nach § 69 AO (Abgabenordnung) erfordert grobes Verschulden, d. h. entweder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten.

Ein solches grobes Verschulden liegt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht vor, wenn sich die Geschäftsführer vorher anwaltlichen Rat eingeholt haben.

Tipp: Gerade diese Urteil macht deutlich, dass mit der rechtlichen Beratung die Haftungsrisiken von Geschäftsführern bereits im Vorfeld erheblich reduziert werden können.

Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife bei ausgleichender Gegenleistung

Gerät eine GmbH in die Krise, beginnt für die Geschäftsführer eine besonders kritische Zeit. Der Geschäftsführer ist in einer solchen Situation verpflichtet, durch die regelmäßige Prüfung des Liquiditäts- und Überschuldungsstatus den Eintritt einer Insolvenzsituation zu prüfen. Wird diese Pflicht vernachlässigt oder werden trotz einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung weitere Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet, haften die Geschäftsführer hierfür persönlich (§ 64 GmbHG).

Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2017 (II ZR 319/15) kommt eine solche Geschäftsführerhaftung u.a. dann nicht in Betracht, wenn Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen erfolgten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung stehen. Arbeits- oder Dienstleistungen gelten hierbei jedoch nicht als gleichwertige Gegenleistungen.

Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass ein unmittelbar wirtschaftlicher, nicht aber notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich ist. Dass der Bundesgerichtshof einen zeitlichen Zusammenhang nicht für erforderlich erachtet, ist eine besonders wichtige Erkenntnis, da dies eine Abweichung von den Regelungen der Insolvenzanfechtung (§ 142 InsO) darstellt.

Damit haben Geschäftsführer künftig etwas bessere Chancen, Ihrer persönlichen Haftung im Falle der Krise und Insolvenz zu entgehen.

Tipp: Sollte sich eine Krisensituation abzeichnen, müssen unbedingt sämtliche vorgenommene Auszahlungen so dokumentiert werden, dass die dafür erhaltenen Gegenleistungen mindestens 5 Jahre (Verjährung des Haftungsanspruchs) nachvollziehbar und beweisbar sind. Weiter muss fortlaufend der Liquiditätsstatus überwacht werden.

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Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann

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