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Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag zulässig

Gesetz & Urteil

Ob in einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers eine Altersgrenze (im konkreten Fall 60 Jahre), bei deren Erreichen der Vertrag automatisch endet, vereinbart werden kann, ist seit jeher umstritten. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde diese Streitfrage noch brisanter. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu liegt bisher noch nicht vor.

Nun hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil vom 19.06.2017 (Az. 8 U 18/17) entschieden, dass eine solche Altersgrenze jedenfalls dann zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Für diesen Fall kann von einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Altersdiskriminierung) nicht ausgegangen werden.

Es stellt sich schon die Frage, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt für Organe juristischer Personen, d.h. GmbH-Geschäftsführer, insbesondere Fremdgeschäftsführer, gilt. In Anbetracht der Tendenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs wird hier davon auszugehen sein.

Da die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat, ließ das Oberlandesgericht Hamm die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Revision wurde unter dem Aktenzeichen 2 ZR 244/17 eingelegt.

Tipp: Prüfen Sie Ihre Geschäftsführeranstellungsverträge auf derartige Beendigungsklauseln und etwaige soziale Absicherungsvarianten. Anderenfalls kann es dazu kommen, dass vereinbarte Altersgrenzen unwirksam sind.

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Silvio LindemannHerr Rechtsanwalt Lindemann ist in den Bereichen des gesamten Arbeitsrechts (individuelles und kollektives Arbeitsrecht), Insolvenzarbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht sowie im Insolvenzrecht, Recht der Geschäftsführerhaftung inner- und außerhalb von Insolvenzen und im Sanierungs- und Restrukturierungsarbeitsrecht tätig.Alle Artikel von Silvio Lindemann

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