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BGH kassiert Bearbeitungsentgeltklausel

Urteil

Nachdem der BGH im Mai 2014 entschieden hatte (XI ZR 405/12 bzw. XI ZR 170/13), dass ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen unzulässig sei, hielt das LG Chemnitz nur kurze Zeit später solche Bearbeitungsentgelte auch bei Darlehen gegenüber Unternehmern für unzulässig und damit für unwirksam (vgl. dazu pkl-Veröffentlichung vom 28.10.2015). Was ist nun richtig?, mag man sich fragen und erhält vom BGH nunmehr die ersehnte Antwort auf die Frage der Zulässigkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte bei Darlehen gegenüber Unternehmern:

Banken dürfen auch von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Tipp! Zeigen Sie keine Hemmung, wenn es darum geht, Ihren Anspruch auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren geltend zu machen. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite.

 

Jürgen Wasserthal
Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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