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Neues Urteil zur Sittenwidrigkeit von (Unternehmer-)Eheverträgen

Urteil

pkl-Mandantenrundschreiben – Dresden, 12.05.2017

Bei Eheverträgen besteht zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Diese ist aber nicht grenzenlos, was sich bereits aus grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.03.2001 (1 BvR 1766/92 -) und des Bundesgerichtshofes (BGH), vom 11. 2. 2004 (XII ZR 265/02) ergibt.

Eheverträge können gerichtlich auf Ihre Angemessenheit überprüft werden. Nicht selten stellen Gerichte dann fest, dass der Ehevertrag einen Ehegatten unangemessen benachteiligt.

Die Rechtsprechung nimmt eine solche unangemessene Benachteiligung an, wenn eine durch die individuelle Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht mehr gerechtfertigte Lastenverteilung vorliegt. Die Prüfung, ob dies im Einzelfall gegeben ist, ist sowohl anhand objektiver (krasses Ungleichgewicht, starke einseitige Lastenverteilung) als auch nach subjektiven Kriterien (einseitige Dominanz, Unterlegenheit beim Vertragsschluss, keine Selbstbestimmung, sondern Abhängigkeit und Fremdbestimmung) vorzunehmen.

Aber wann genau liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Lastenverteilung bzw. ein krasses Ungleichgewicht vor und wann ist eine Unterlegenheit gegeben?

Mit diesen Fragen hatte sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 15.03.2017 –XII ZB 109/16) erneut zu befassen. Interessant ist die Entscheidung auch insofern, da im zugrunde liegenden Fall der Ehevertrag einer sog. Unternehmerehe auf dem Prüfstand stand.

Hier finden Sie das komplette pkl-Mandantenrundschreiben,
„Neues Urteil zur Sittenwidrigkeit von (Unternehmer-)Ehevertrag“

 

Annika Börner
Rechtsanwältin

pkl legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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